Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Anlageberatung, Immobilienfonds, Pflichtverletzung, Informationspflicht, Kickback, Rückvergütung, Provision, Schadensersatz

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 280 a. F.; BGB § 286 a. F.; BGB § 325 a. F.; BGB § 326 a. F.; BGB § 249
  Anlageberatung, Immobilienfonds, Pflichtverletzung, Informationspflicht, Kick-back, Rückvergütung, Provision, Schadensersatz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verschweigen von Rückvergütungen der Fondsgesellschaft beim Vertrieb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds als Pflichtverletzung einer Bank

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verschweigen von Rückvergütungen der Fondsgesellschaft beim Vertrieb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds als Pflichtverletzung einer Bank

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …

  Auszug aus LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11

  Der BGH hat mit Beschluss vom 20.01.2009 (XI ZR 510/07) klargestellt, dass sich die Aufklärungspflicht nicht nur auf § 31 WpHG a.F. stützt, sondern auf den auch in der vorgenannten Norm verkörperten zivilrechtlich anerkannten Grundsatz der Vermeidung von vertragswidrigen Interessenkonflikten.

  Über die Rückvergütungen und die damit verbundenen Interessenkonflikte müsse der Berater den Kunden informieren, um ihn in die Lage zu versetzen, das Umsatzinteresse des Beraters einzuschätzen und beurteilen zu können, ob der Berater die Fondsbeteiligung nur deshalb empfiehlt, weil er selbst daran verdient (vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2009, a. a. O).

  (BGH…, Urteil vom 19.12.2006, a. a. O.; Beschluss vom 20.01.2009, a. a. O.).

  Es kommt vielmehr darauf an, dass irgendeine Vergütung an die Beklagte gezahlt wird, über welche der Anleger keine Kenntnis hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07; OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010, 31 U 106/08).

  Die Aufklärungspflicht der Banken bezieht sich aber nach höchstrichterlicher Rechtsprechung insbesondere auch auf die konkrete Höhe (BGH…, Urteil vom 19.12.2006, a. a. O.; Beschluss vom 20.01.2009, a. a. O.).

  Die Beklagte kann sich diesbezüglich auch nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen, mit der Begründung, dass zum Zeitpunkt der hier streitgegenständlichen Anlageberatung die Entscheidungen des BGH zur Aufklärungspflicht über Rückvergütungen vom 19.12.2006 (XI ZR 56/05) und vom 20.01.2009 (XI ZR 510/07) noch nicht vorlagen.

• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …

  Auszug aus LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11

  Er handelt schuldhaft, wenn er damit rechnen musste, dass das zuständige Gericht möglicherweise einen anderen Rechtsstandpunkt einnehmen könnte als er selbst (BGH, Urteil vom 29.06.2010 - XI ZR 308/09).

  So führt der BGH (Urteil vom 29.06.2010 - XI ZR 308/09) bei der Beurteilung der Unvermeidbarkeit eines Rechtsirrtums über die Aufklärungspflicht aus, dass er bereits in den Jahren 1989 und 1990 in zwei Entscheidungen (Urteile vom 28.02.1989 - XI ZR 70/88 und vom 06.02.1990 - XI ZR 184/88) bei vermittelten Warentermingeschäften heimliche Kickback-Vereinbarungen zwischen Anlagevermittler und Broker missbilligt, den Vermittler zur Herausgabe der Rückvergütungen nach §§ 675, 667 BGB für verpflichtet gehalten und dem Berufungsgericht aufgegeben hat, Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB zu prüfen.

  Der BGH (Urteil vom 29.06.2010 - XI ZR 308/09) führt weiter aus, dass auch in der Literatur diese Entscheidungen zu Recht dahin verstanden worden seien, dass die Verheimlichung der Rückvergütung nicht nur in Bezug auf die bloße Herausgabepflicht eine Täuschung des Kunden darstelle, sondern auch deswegen, weil die Rückvergütungen die Tätigkeit des Vermittlers zuungunsten des Anlegers beeinflussen.

  Der BGH legt in seinem Urteil vom 29.06.2010 (XI ZR 308/09) anhand zahlreicher Beispiele überzeugend dar, dass auch im einschlägigen Schrifttum schon in den 90er Jahren eine Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Rückvergütungen angenommen worden sei.

• OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

  Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu …

  Auszug aus LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11

  Es kommt vielmehr darauf an, dass irgendeine Vergütung an die Beklagte gezahlt wird, über welche der Anleger keine Kenntnis hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07; OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010, 31 U 106/08).

  Die nicht zahlende Klägerin darf ebenso davon ausgehen, dass sie umfassend beraten und ihr Vertrauen nicht missbraucht wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - 31 U 106/08).

  Der Schuldner darf das Risiko einer zweifelhaften Rechtslage nicht dem Gläubiger zuschieben (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2006 - VIII ZR 102/06; OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - 31 U 106/08).

  Deshalb liegt fahrlässiges Verhalten vor, auch wenn der Betroffene seine Rechtsansicht sorgfältig gebildet hat, solange er aber aufgrund der unklaren Rechtslage mit einem Unterliegen im Prozess rechnen musste (vgl. OLG Hamm, 03.03.2010, 31 U 106/08; BGH, Urteil vom 18.4. 1974 - KZR 6/73).

 
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

  Auszug aus LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11

  Diese Informationspflicht beinhaltet auch die Aufklärung über an die Beklagte geflossene Rückvergütungen (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05, sog. Kick-Back-Urteil).

  (BGH, Urteil vom 19.12.2006, a. a. O.;… Beschluss vom 20.01.2009, a. a. O.).

  Die Aufklärungspflicht der Banken bezieht sich aber nach höchstrichterlicher Rechtsprechung insbesondere auch auf die konkrete Höhe (BGH, Urteil vom 19.12.2006, a. a. O.;… Beschluss vom 20.01.2009, a. a. O.).

  Die Beklagte kann sich diesbezüglich auch nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen, mit der Begründung, dass zum Zeitpunkt der hier streitgegenständlichen Anlageberatung die Entscheidungen des BGH zur Aufklärungspflicht über Rückvergütungen vom 19.12.2006 (XI ZR 56/05) und vom 20.01.2009 (XI ZR 510/07) noch nicht vorlagen.

• BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06

  Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

  Auszug aus LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11

  Der Schuldner darf das Risiko einer zweifelhaften Rechtslage nicht dem Gläubiger zuschieben (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2006 - VIII ZR 102/06; OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2010 - 31 U 106/08).

  Er handelt in diesem Fall fahrlässig, weil er sich erkennbar im Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in welchem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht hätte ziehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2006 - VIII ZR 102/06; BGH, Urteil vom 18.12.1997 - I ZR 79/95).

• OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Vorbehalt …

  Auszug aus LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11

  Die Beklagte tritt der Klage in diesem Fall nicht mit einem Gegenanspruch entgegen, sondern mit Einwendungen zu Anspruchsgrund und -höhe, die auf die Fälligkeit des Schadensersatzanspruches an sich jedoch keine Auswirkungen haben (vgl. zur Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Verurteilung auch OLG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2010 - 4 U 25/10).

  Die Beklagte ist jedenfalls dadurch in Annahmeverzug geraten, dass sie die mit der Klageschrift angebotene Übertragung der beiden streitgegenständlichen Kommanditbeteiligungen nicht angenommen, sondern stattdessen Klageabweisung begehrt hat (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2010 - 4 U 25/10).

• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  Auszug aus LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11

  Durch die Aufnahme eines Beratungsgespräches wird sodann stillschweigend ein Beratungsvertrag abgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, BGH, Urteil vom 14.07.2009 - XI ZR 152/08).

  Aus dem Beratungsvertrag der Parteien ergibt sich die Pflicht der Beklagten, die Klägerin über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände zu informieren (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, sog. Bond-Urteil).

• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  Auszug aus LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11

  Denn für die Klägerin streitet die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07, Beschluss vom 09.03.2011, Az. XI 191/10).
• BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …

  Auszug aus LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11

  Auf die weiteren, von Klägerin geltend gemachten Pflichtverletzungen kommt es nicht an, da die Verjährung grundsätzlich für jede Pflichtverletzung gesondert zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 09.11.2007 - V ZR 25/07).
• BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

  Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …

  Auszug aus LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11

  Eine derartige Anrechnung ist nicht vorzunehmen, da diese Vorteile regelmäßig dadurch ausgeglichen werden, dass die von der Klägerin erhaltenen Schadensersatzzahlungen als steuerliche Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit gewertet werden und damit selbst steuerpflichtig sind (vgl. OLG München, Urteil vom 08.02.2010 - 17 U 2966/09; BGH, Urteil vom 15.07.2010 - III ZR 336/08).
• BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03

  Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …
• BGH, 18.12.1997 - I ZR 79/95

  Verschulden bei Verbreitung einer auf Tonträger aufgenommenen Darbietung in der …
• BGH, 14.01.1971 - VII ZR 3/69

  Rechtsfolgen der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
• BGH, 28.02.1989 - XI ZR 70/88
• BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71

  Seegrundstück - Fahrlässige c.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit …
• BGH, 06.02.1990 - XI ZR 184/88

  Gerichtsstand des Begehungsortes bei einer unerlaubten Handlung von Mittätern; …
• BGH, 18.04.1974 - KZR 6/73

  Begründung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein dem Abschlusszwang …
• OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2966/09

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
• BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

  Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
• BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08

  Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern
• BGH, 18.11.2003 - XI ZR 322/01

  Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer zu …
• BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 122/85

  Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem …
• BGH, 04.07.2001 - VIII ZR 279/00

  Geltendmachung eines nicht bestehenden Zurückbehaltungsrechts
• OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09

  Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur …
• BGH, 11.09.2003 - III ZR 382/02

  Haftung des Anlagevermittlers